Offener Brief: Entwurf zur Novellierung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (SächsDSchG) (Stand 03/2010)

Der Vorstand des Verbandes Deutscher Kunsthistoriker e.V. hat am 26.05.2010 den nachfolgenden Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Herrn Stanislaw Tillich, den Staatsminister des Innern Herrn Markus Ulbig, an die Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst Frau Prof. Dr. Dr. Sabine Freifrau von Schorlemer sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Sächsischen Landtag versandt.

Der Verband Deutscher Kunsthistoriker e.V. protestiert mit Entschiedenheit gegen die geplante Novellierung des Denkmalschutzgesetzes im Freistaat Sachsen, welche das kulturelle Erbe Sachsens nachhaltig bedroht.

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Entwurf und Begründung für die in Sachsen offenbar angestrebte Novellierung des Denkmalschutz­gesetzes müssen alle Gremien, denen die Bewahrung und Erforschung des kulturellen Erbes anvertraut ist, mit Unverständnis und größter Sorge erfüllen.

Dabei wird nicht übersehen, dass es in einigen Punkten tatsächlich begrifflicher Klärungen und Präzisierungen bedarf, gelegentlich auch der Berücksichtigung weithin etablierter Terminologien (Beispiel Ensembleschutz). Doch was im Windschatten entsprechender Anpassungen an grund­sätzlichen Neuausrichtungen angestrebt wird, kommt einem Dammbruch gleich, dessen Aus­wirkungen für die Kulturlandschaft Sachsens im Besonderen und Deutschlands im Allgemeinen unübersehbare Folgen haben wird.

Gegen derartige Bestrebungen muss sich der Verband Deutscher Kunsthistoriker e.V. in aller Form verwahren.

1. Gegenstand des Denkmalschutzes (§ 2):

Die Probleme beginnen schon bei der Definition: Die Einschränkung von Bodendenkmalen auf Kulturdenkmale, die „in der Regel aus vor- und frühgeschichtlicher Zeit stammen“, zielt an den heutigen Erkenntnissen zur Relevanz mittelalterlicher und frühneuzeitlicher Altstädte und Ortskerne für unser Geschichtsbild völlig vorbei. Nicht ohne Erfolg haben in den vergangenen Jahrzehnten verschiedene Lehrstühle für Mittelalterarchäologie sowie zahlreiche Stadt­archäologen in kommunalen Diensten den unschätzbaren Urkundenwert der vielfach ungestörten Bodendenkmale unter Beweis gestellt. Zwar ist richtig, dass hier andere Landesgesetze erhebliche Defizite aufweisen, doch können die Bestrebungen in anderen Bundesländern, den Vollzug des Gesetzes den heutigen wissenschaftlichen Standards anzupassen, nicht umgekehrt Anlass sein, die Situation in dem nahezu zwei Jahrzehnte lang in dieser Hinsicht vorbildlichen Sachsen auf die unzureichenden Standards vor 1993 zurück­zuführen.

Nicht weniger abwegig ist in diesem Abschnitt der Verzicht auf die städtebauliche Bedeutung als Kriterium für die Denkmaleigenschaft. Selbstverständlich können städtebauliche Qualitäten für den Denkmalcharakter konstituierend sein, weshalb  die Verlagerung einer Verteidigung dieser Werte auf ausschließlich baurechtliche Instrumente als systemwidriger Ansatz abzulehnen ist.

2. Zuständigkeit der Denkmalschutzbehörden (§ 5 Abs. 2 und § 12 Abs. 2):

Der folgenreichste Anschlag auf die in der Präambel (Begründung I, Abs. 2) formulierten Ziele eines Erhalts von Sachsens reichem kulturellem Erbe liegt in der neu eingeführten Hier­archisierung der Kulturdenkmale. Mit guten Gründen hat die moderne Denkmalpflege längst zu dem Konsens gefunden, dass nur die Gesamtheit des baulichen Erbes das Bild der historischen Kulturlandschaft ausmacht, um deren Erhalt es doch letztlich gehen sollte. Dabei spielen unscheinbare Zeugnisse ländlichen Lebens und Arbeitens oder der Volksfrömmigkeit eine ebenso entscheidende Rolle wie Dokumente der Industrialisierung oder der gestalteten Land­schaft. Gerade die weniger augenfälligen Denkmale sind in besonderer Weise darauf angewiesen, in der Fachbehörde einen unbestechlichen Anwalt zu finden. Aus fachlicher Sicht wäre hier eher an eine Erweiterung des Denkmalbegriffs zu denken als an einen Rückfall in die als überholt und unzureichend erkannten Beschränkungen auf die Leuchttürme touristischer Vermarktung. Nur eine flächendeckend arbeitende Denkmalpflege kann die ihr übertragenen Aufgaben wirksam erfüllen, die Unteren Denkmalschutzbehörden sind damit teils aus fachlicher Sicht überfordert, teils zu sehr dem lokalen politischen Alltagsgeschäft ausgesetzt, um eigen­verantwortlich wirksam agieren zu können. Eine Einschränkung der Zuständigkeiten der Fach­behörden kann hier keinesfalls hingenommen werden.

3. Zumutbarkeit (§ 8 Abs. 1-2):

Als äußerst gefährlich wird auch der neu eingefügte Absatz zur Zumutbarkeitsprüfung angesehen, da solche Regelungen erfahrungsgemäß zu leicht manipulier- und schwer wider­legbaren Gegenrechnungen gegen die Ziele der Bestandserhaltung führen, bei denen die langfristigen Standortperspektiven auf der Strecke bleiben. Die diesbezüglichen Ausführungen in Abs. 2 Satz 2 stellen im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht erkannte Situations­bindung des Eigentums Grundkenntnisse deutschen Verfassungsrechts nachgerade auf den Kopf. Wenn hier Defizite für die Denkmaleigentümer gesehen werden, wäre es eher angezeigt, anerkannte und bewährte Instrumente der Abhilfe einzuführen (z.B. einen Entschädigungsfonds) anstatt unwiederbringliche Denkmalsubstanz kurzfristigen Nutzerinteressen aufzuopfern.

4. Genehmigungspflichtige Vorhaben (§ 12 Abs. 1-2):

Die Beschränkung der Genehmigungsvorbehalte auf die bereits als nicht zweckdienlich monierte Kategorie der „herausragenden Kulturdenkmale“ gibt wesentliche Bereiche der sächsischen Denkmallandschaft einem schleichenden Verlust durch unkontrollierte Veränderungen preis. Die entsprechenden Begründungen, unverhohlen auf eine Beschränkung der Denkmalzahlen dringend, erinnern in fataler Weise an die Probleme des zu DDR-Zeiten gültigen Denkmalschutz­gesetzes. Gerade mit Blick auf die dadurch faktisch eingetretenen Verluste hat man 1993 eine fachlich begründete und anderweitig bewährte Neufassung gesucht (vgl. dazu Brandenburgische Denkmalpflege 12, 2003, H. 1, S. 69-79).

5. Ensembles (§ 21 Abs. 1 und 2):

Als unzureichend sind auch Bestrebungen anzusehen, die Wahrung der Ensemble-Belange der Bereitschaft der Kommunen zum Erlass geeigneter Satzungen zu überlassen. Zwar können solche Gestaltungssatzungen durchaus ein geeignetes Instrument zur Wahrung denkmal­pflegerischer Interessen sein, doch wird auf kommunaler Ebene allzu gern der bloße Schein eines gefälligen Ortsbilds mit der an die Substanz gebundenen Aussagekraft gewachsener Strukturen verwechselt. Auch hier bedarf es weiterhin einer gesetzlichen Fixierung der Kompetenzen der Fachbehörde.

6. Aktuelle Konflikte und Welterbe-Aspekte (Begründung, I. Allgemeines):

Auf massive Missverständnisse gehen Teile der Begründung für die Neuformulierung zurück. So stehen die Interessen der Denkmalpflege den Anforderungen des „Klimaschutzes“ keinesfalls im Wege, da die denkmalrelevante Bausubstanz nur einen verschwindend geringen Prozentsatz des baulichen Bestandes in seiner Gesamtheit ausmacht und selbst dort seit Jahren erfolgreich an denkmalkonformen Problemlösungen gearbeitet wird. Fragen der „Ressourcenknappheit“ sind sogar geeignet, die Position der Denkmalpflege eher zu stärken, da gerade die qualifizierte Denkmalpflege diese Aspekte in den vergangenen 20 Jahren massiv in den Fokus ihres Handelns gerückt hat (hier sind auch Forschungen der ETH Zürich zum Rohstoffkreislauf und zur „Werterhaltung“ zu nennen). Sinkende Einnahmen auf staatlicher Seite können gleichfalls nicht gegen die Belange der Denkmalpflege aufgeführt werden, da es sich bei den Baudenkmalen um einen nicht nachwachsenden Wert handelt, dessen Relevanz für die Standortqualitäten, die gesellschaftliche Identitätsfindung und die touristischen Potenziale bei auf Nachhaltigkeit angelegten Planungen nicht hoch genug veranschlagt werden kann. Denkmalpflege steht für Nachhaltigkeit und verdient daher auch in den Haushaltsberatungen die gleiche Priorisierung wie Jugend- und Bildungsarbeit.

Eine qualitative Differenzierung von Denkmalschutz nach unterschiedlichen Kategorien von Kulturdenkmalen widerspricht zudem den Intentionen der UNESCO zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (§ 5 der Welterbe-Konvention). Vielmehr legen die Selbstverpflichtungen der Mitgliedsstaaten im Antragsverfahren großen Wert auf die Garantie eines umfassenden gesetzlichen Schutzes des kulturellen Erbes in seiner Breite.

In der Summe ist festzuhalten, dass der Entwurf zur Änderung des Gesetzes in der derzeitigen Fassung nicht geeignet ist, die in der Präambel formulierten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zu befürchten ist vielmehr ein Verlust an Denkmalsubstanz ungeahnten Ausmaßes, gegen den der Verband Deutscher Kunsthistoriker mit Entschiedenheit protestiert. Wir bitten Sie, alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um den drohenden Aderlass und Ausverkauf einer so reichen und kostbaren Identität, wie sie das kulturelle Erbe Sachsens darstellt, nachhaltig zu verhindern.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

Prof. Dr. Georg Satzinger
Erster Vorsitzender
 Dr. Matthias Exner
Repräsentant der Berufsgruppe Denkmalpflege

 

Verweise