Offener Brief: Entwurf zur Neufassung des Denkmalschutzgesetzes in der Fassung vom 21.11.1996
(Drucksache 17/1617 vom 16.06.2011)

Der Vorstand des Verbandes Deutscher Kunsthistoriker e.V. hat am 01.07.2011 den nachfolgenden Offenen Brief an den Ministerpräsidenten Herrn Peter Harry Carstensen und zugleich in Kopie an die Mitglieder des Bildungsausschusses sowie an die Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Schleswig-Holsteinischen Landtag versandt.

 

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

Entwurf und Begründung für die derzeit in Schleswig-Holstein angestrebte Änderung des Denkmalschutzgesetzes in der Version vom 16.6.2011 müssen alle Gremien, denen die Bewahrung und Erforschung des kulturellen Erbes anvertraut ist, mit Unverständnis und Sorge erfüllen. Im Windschatten nachvollziehbarer Anpassungen an aktuelle Problemfelder (etwa zum Schutz archäologischer Denkmäler im Umgang mit Raubgräberei) erfolgen grundsätzliche Neuausrichtungen, die einen weithin verbindlich geglaubten Konsens über bewährte Instrumentarien zum Schutz des Kulturerbes in Frage stellen. Der Verband Deutscher Kunsthistoriker ist sich des Umstands bewusst, dass es sich um einen – erkennbar noch nicht ganz durchgearbeiteten – Entwurf handelt, hält es aber für dringend geboten, im Zuge der aktuell bereits angelaufenen Beratungen im Landtag auf die erheblichen Gefahren für Denkmalschutz und Denkmalpflege in Schleswig-Holstein zu verweisen, die hinter den hoch problematischen Deregulierungsabsichten wie hinter den sehr allgemeinen und unpräzisen Formulierungen zum Vollzug des Gesetzes verborgen sind und die Absichten des Gesetzgebers in der Praxis zu konterkarieren drohen. Aus der Fülle der Neuerungen greifen wir heraus:

1. Das Denkmalbuch (§ 5):
Die Einschränkung der Zuständigkeit der Oberen Denkmalschutzbehörde für die Führung des Denkmalbuches und die Feststellung der Denkmaleigenschaft bei „Gebäuden, die nach 1950 errichtet worden sind“, entbehrt jeder fachlichen Grundlage. Die Feststellung der Denkmalwerte muss weiterhin nach einheitlichen wissenschaftlichen Standards und mit einem im Diskurs geschärften Blick über die Landesgrenzen hinaus erfolgen dürfen, unabhängig davon, welche dieser Bauten sich im Widerstreit der Interessen und mit Blick auf bauphysikalische oder materialkundliche Probleme im Vollzug des Gesetzes halten lassen. Wenn sich etwa ein als Kulturdenkmal erkannter Bau der Nachkriegsmoderne aus technischen oder substanzimmanenten Gründen nicht bewahren lassen sollte, fehlt mit einer politisch unliebsamen und deshalb untersagten Eintragung in das Denkmalbuch sogar die Voraussetzung für seine angemessene Dokumentation wie für den Einsatz von Fördermitteln zur Erstellung von Gutachten.

Zudem bleibt die Zuständigkeit für die Führung des Denkmalbuches nach dem Wegfall des alten § 6 ungeregelt, was im Hinblick auf die Bedeutung einheitlicher überregionaler Standards für die Durchsetzungsfähigkeit denkmalpflegerischer Belange alle Beteiligten vor kaum lösbare Konflikte stellt.

2.  Handhabung des Gesetzes (§ 6):
Der offenbar angestrebten Stärkung der Eigentümerrechte steht eine augenfällige Nichtregelung der Ansprüche der Kulturdenkmale bzw. der Allgemeinheit, d. h. der Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger an der Erhaltung ihres baulichen und archäologischen kulturellen Erbes gegenüber. Die Rücksicht auf die „wirtschaftlichen Belange“ der „Verpflichteten“ ist in dieser Pauschalität ein fatales Argument, da solche Regelungen erfahrungsgemäß zu leicht manipulier- und schwer widerlegbaren Gegenrechnungen gegen die Ziele der Bestandserhaltung führen, bei denen sowohl die langfristigen Standortperspektiven als auch die Generationen überdauernden Interessen der Allgemeinheit auf der Strecke bleiben. Die diesbezüglichen (Nicht-)Ausführungen lassen im Hinblick auf die vom Bundesverfassungsgericht erkannte Situationsbindung des Eigentums Grundsätze deutschen Verfassungsrechts unverständlicherweise außer Acht. Wenn hier Defizite für die Denkmaleigentümer gesehen werden, wäre es eher angezeigt, anerkannte und bewährte Instrumente der Abhilfe einzuführen (z.B. einen Entschädigungsfonds nach dem Vorbild anderer Länder in der Bundesrepublik Deutschland) anstatt unwiederbringliche Denkmalsubstanz kurzfristigen Nutzerinteressen bzw. den Interessen Einzelner zu Lasten der Allgemeinheit aufzuopfern.

3.  Genehmigungspflichtige Maßnahmen (§ 7):
In der Neufassung dieses Abschnitts ist nur noch von der Unteren Denkmalschutzbehörde die Rede, nicht mehr von der bindenden Einschaltung der Fachbehörde. Die entsprechenden Formulierungen verkehren bewährte Modalitäten in der gemeinsamen Verantwortung von Oberer und Unterer Denkmalbehörde bei der Kompetenzübertragung von Routinefällen in ein aus fachlicher Sicht nicht verantwortbares Gegenteil, wobei der eingeräumte Ermessenspielraum der Unteren Denkmalschutzbehörde in keiner Weise dem weithin anzutreffenden Kenntnis- und Ausbildungsstand der dort tätigen Mitarbeiter entspricht. Fehleinschätzungen bei der Frage, wann und wo eine „Gefahr für den Denkmalwert“ besteht bzw. in welchen Fällen der „Denkmalwert erheblich beeinträchtigt wird“, können aber zumeist nicht mehr korrigiert werden, da die mit dem Denkmalwert verbundene Substanz nach der Neufassung der Zuständigkeiten in der Regel schon beseitigt sein dürfte, wenn die Relevanz und Problematik der Eingriffe der Fachbehörde bekannt werden. Hier drohen unweigerlich erhebliche Verluste.

Ganz nebenbei sei darauf hingewiesen, dass sich hier auch erhebliche Konflikte im Bereich der erhöhten steuerlichen Abschreibung anbahnen, da die Festschreibung einheitlicher und landesweit gültiger Standards im Zuge der Deregulierung nicht mehr gewährleistet werden kann und bei entgangenen Steuervorteilen durch eine nicht abgestimmte Genehmigungspolitik dem Klageweg der Geschädigten Tür und Tor geöffnet wird. Dies kann nicht im Interesse der Politik sein.

Die Beispiele ließen sich auf anderen Gebieten, etwa im Hinblick auf den aufgeweichten „Umgebungsschutz“, die Reduktionen bei historischen Garten- und Parkanlagen oder die von Streichung bedrohten Notsicherungen, fortsetzen und machen deutlich, dass hier noch intensive fachliche Nacharbeit erforderlich ist, wenn sich das neue Gesetz nicht massiv zum Schaden der Denkmalsubstanz wie der kulturlandschaftlichen Überlieferung in Schleswig-Holstein auswirken soll. An die Stelle rascher Beratung und Verabschiedung sollte eine intensive Rücksprache mit den einschlägigen Fachorganen, etwa dem Deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz oder der Vereinigung der Landesdenkmalpfleger in Deutschland treten, damit eine Novellierung entsteht, die gleichzeitig Verbesserung und Rechtssicherheit gewährleistet und auf der Basis heutiger Standards nachhaltigen Bestand haben kann. Auch der Verband Deutscher Kunsthistoriker bietet seine Mitwirkung an, um die angestoßene Initiative zu einem guten Ende zu führen.

 

Mit vorzüglicher Hochachtung

Prof. Dr. Georg Satzinger
Erster Vorsitzender
 Dr. Matthias Exner
Repräsentant der Berufsgruppe Denkmalpflege

 

Verweise