Offener Brief: Zur gemeinschaft­lichen Fi­nan­zie­rung der Denkmal­pflege in Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der am Mittwoch, 25. September 2013 in der 39. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen beginnenden Beratung über die Finanzplanung 2013 bis 2017 hat der Vorstand des Verbandes Deutscher Kunsthistoriker e.V. einen offenen Brief zur gemeinschaftlichen Finanzierung der Denkmal­pflege in Nordrhein-Westfalen an die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, an den Minister für Bauen, Wohnen, Stadt­ent­wicklung und Verkehr Michael Groschek und weitere Abgeordnete versandt.

Der Verband Deutscher Kunsthistoriker e.V. warnt nachdrücklich vor den Folgen einer Beschneidung der gemeinschaftlichen Finanzierung der Denkmalpflege in Nordrhein-Westfalen, die zum Verfall von Kulturdenkmalen oder deren un­do­ku­men­tierter Runderneuerung führen und zudem zahlreichen spe­zia­li­sierten Fach­betrieben des mittelständischen Handwerks ihre Existenzgrundlage entziehen wird.

 

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,
Sehr geehrter Herr Minister,
Sehr geehrte Fraktionsvorsitzende,
Sehr geehrte Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien,

Mit Sorge verfolgt der Verband Deutscher Kunsthistoriker die Diskussion um die Denk­mal­pflege in Nordrhein-Westfalen. Der Denkmalschutz kann seit seinem Bestehen vor rund 200 Jahren als eine wichtige gesellschaftliche, kulturelle wie institutionelle Errungen­schaft gelten. Zugleich aber werden in jüngster Zeit der gesamt­gesell­schaft­liche Sinn und Nutzen der Denk­mal­pflege nicht mehr richtig dargestellt. Eine verzerrte Wahrnehmung führt zunehmend zu dem Bild, dass die Denk­mal­pflege Aus­druck einer als abstrakt empfundenen, übergeordneten Behördenwillkür gegenüber denkmalbesit­zenden Kommunen oder Einzelpersonen sei. Die zum Teil vehement geführten Diskus­sio­nen um „un­bequeme“ Denkmale oder die Gondelbahn zur Festung Ehrenbreitstein in Koblenz scheinen dieses Bild nationaler wie internationaler Einrichtungen zum Schutz des Denkmalbestandes als gegen einen breiten Mehrheitskonsens agierende Institutionen zu bestätigen.

        Insofern halten wir es für wichtig, an dieser Stelle die unserer gesamten Gesell­schaft zum Vor­teil gereichenden Ziele und Absichten der Denkmalpflege noch einmal grundsätzlich hervorzuheben: Bauwerke und kulturelle Erinnerungsorte werden im Interesse der Allgemeinheit aus der unmittelba­ren Verfügbarkeit sowohl ihre Eigen­tümer wie der jeweiligen Gegenwart herausgenommen. Im Sinne der Genera­tionen­ge­rechtig­keit gilt die Verpflichtung, bei eingetragenen Denkmälern keine solchen Ver­ände­run­gen oder gar Zerstörungen vorzunehmen, die nachfolgenden Generationen die Teil­habe an diesen Objekten entzieht. Städte und Kommunen gewinnen durch den Denkmal­schutz eine histori­sche Tiefen­dimension. Sie macht erfahrbar, dass die eigene Umwelt sich nicht nur der Gegenwart verdankt – eine Erfahrung, die für das Gestalten des Strukturwandels, mithin das über die eigenen Gegenwart Hinaus­denken von unschätz­barem Wert ist. Gerecht ist eine Gesellschaft aber nur dann, wenn Teil­habe un­abhängig von den eigenen finanziellen Ressourcen möglich ist. Genera­tionen­gerech­tig­keit im Denkmal­schutz bedeutet zudem, auch in Kommunen, deren Haus­halts­­lage mehr als ange­spannt ist, nicht der Möglichkeit der Teilhabe an Ge­schich­te und Kultur verlustig zu gehen – dies gilt in gleichem Maße auch für Denkmal­­eigen­tümer, die nicht einer Einkommens­­klasse angehören, in der die Bestands­sicherung von der Steuer abgesetzt werden kann. Niemand wird sich der Not­wendig­keit der Haushalts­kon­soli­dierung verschließen wollen. Und doch: Eine substantielle Schwächung der Denkmal­pflege beziehungs­weise ihres durch eine auskömmliche Finanzierung gesicherten Auftrags für die Allgemein­heit gefährdet bedeutende Werte des Landes.

        Mit Nachdruck möchten wir noch einmal darauf hinweisen, dass die Denk­mal­pflege nicht nur die allgemein sichtbaren und bekannten Leuchttürme schützt. Vielmehr gibt es zahlreiche Objekte, die nutzungsfrei und ausschließlich ihres Denkmal­charak­ters wegen erhalten werden und doch un­verzichtbare Zeugnisse der Lebens- und Arbeitswelt vergangener Generationen sind: etwa Scheunen und landwirt­schaftliche Neben­gebäude. Zu nennen sind auch Wegekapellen und Flurdenkmäler. Ge­rade im Ruhrgebiet sind aber ebenfalls die noch immer bewohnten Arbeiter­siedlungen aus dem Zeit­alter der Industriali­sierung hervorzuheben, deren Eigentümer oft nicht die Voraus­setzungen für grö­ßeres finanzielles Engagement besitzen. Hier bieten die neuen Sparauflagen den Denkmal­behörden keine wirksame Strategie für das Durch­setzen von fachlichen Vorgaben zum Erhalt der Denkmalei­genschaft mehr, da Steuer­vorteile in diesen Fällen kaum je in Anspruch genommen werden können und außer gutem Willen zum Einbringen von Eigen­leistung vielfach keine materielle Basis zur Umset­zung von Maßnahmen vorhanden ist. Auch langfristige Darlehen können beispielsweise von Dorf­ge­mein­schaften oder Freiwilligen­initiativen in der Regel nicht bedient werden, weshalb eine Umstellung der Förderungs­praxis auf Darlehen wesent­liche Ziel­gruppen von den öffentlichen Solidar­programmen ausschließen würde. Zudem machen Gebiets­körper­schaften und Sponsoren vielfach ihre Unter­stüt­zungs­bereit­schaft von der Vergabe staatlicher Fördermittel abhängig, da diese als Garant denkmal­­fachlicher Zuver­lässigkeit und Projektqualität gelten. Wenn diese Steuerungs­instrumente wegbre­chen, wird es fast unmöglich werden, im Vorfeld von Maßnahmen fachlich unverzichtbare Vor­leistun­gen wie Bauforschung oder restaura­tori­sche Befund­unter­suchungen noch durchzusetzen, von raum­­klimatischen und statischen Gutachten gar nicht zu reden.

        Im Ergebnis wird es nicht nur zum Verfall von Kulturdenkmalen oder deren un­do­ku­men­tierter Runderneuerung kommen, sondern zahlreiche spezialisierte Fachbetriebe des mittel­ständischen Handwerks werden aufgrund ein­brechender Auftragslage ihre Existenz­­grundlage verlieren. Die soge­nannten Sparmaß­nahmen dürften sich auf brei­ter Ebene spätestens dann als fataler Irrtum erweisen, wenn bereits unwieder­bring­liche Verluste und soziale Kollateral­schäden zu beklagen sein werden. Vor diesem Hintergrund kann man vor den Folgen einer Beschneidung der gemein­schaft­lichen Finanzie­rung der Denkmalpflege gar nicht nachdrücklich genug warnen.


Mit vorzüglicher Hochachtung

Prof. Dr. Kilian Heck
Erster Vorsitzender

Dr. Matthias Exner
Repräsentant der Berufsgruppe Denkmalpflege


Verteiler:

  • Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin des Landes NRW
  • Michael Groschek, Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes NRW
  • Carina Gödecke, Präsidentin des Landtags NRW
  • Norbert Römer, Fraktionsvorsitzender der SPD
  • Karl-Josef Laumann, Fraktionsvorsitzender der CDU
  • Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender der Grünen
  • Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender der FDP
  • Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender der Piraten
  • Karl Schultheis, Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Landtag NRW
  • Daniel Schwerd, stv. Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Medien im Landtag NRW