Offener Brief: Einschränkung der Panorama­freiheit

Der Erste Vorsitzende des Verbandes Deutscher Kunsthistoriker e.V. hat am 2. Juli 2015 einen Offe­nen Brief an den Präsidenten und die Abgeordneten des Europäi­schen Parla­ments gerichtet, damit diese gegen die Einschränkung der Panoramafreiheit votieren, welche in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung des Initiativ­berichts zur Evaluation des Urheber­rechts formuliert ist, über die am 9. Juli 2015 im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll.

 

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Abgeordnete des Europäischen Parlaments,

die geplante Reform des Urheberrechts bezüglich der Einschränkung der Panorama­freiheit für Fotografien von Gebäuden und Kunstwerken auf öffentlich zugänglichem Grund ist für den Verband Deutscher Kunsthistoriker e.V. Anlass zu großer Sorge. Wir vertreten über 3000 in Deutschland und in deutschen Auslandsinstituten tätige Kunst­historikerinnen und Kunsthistoriker. Wir alle sind zutiefst beunruhigt angesichts der Formulierungen zur Panoramafreiheit in der vom Rechtsausschuss beschlossenen Fassung des Initiativberichts zur Evaluation des Urheberrechts, über die am 9. Juli 2015 im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll.

Die geplante Einschränkung der in Deutschland geltenden Panoramafreiheit würde die kunst- und bauhistorische Forschung und Lehre gravierend einschränken. Wir sind darauf angewiesen, dass wir als Kunsthistorikerinnen und Kunsthistoriker Fotos von Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum sowohl in der Lehre, etwa in einem Universitätsseminar oder bei öffentlichen Fachvorträgen, wie aber auch in unseren Forschungspublikationen verwerten können. Wenn nun aber die Veröffentlichung aller – auch eigener – Fotografien an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten hinsichtlich der Objekte geknüpft sein sollte, so würde dies einer­seits zu erheblichen Gebühren und andererseits zu einem beträchtlichen bürokrati­schen, letztlich auch praktisch nicht realisierbaren Mehraufwand führen: Alle Fotografen müssten bei einer Einschränkung der Panoramafreiheit für Abbildungen von Denk­ma­len, Kunstwerken und Häusern zunächst überprüfen, ob ein urheberrechtlich geschütz­tes Werk abgebildet ist, und anschließend eine Lizenz des Architekten oder des Bild­hauers etc. einholen.

Für Deutschland und viele andere europäische Länder wäre dies ein erheblicher Rück­schritt. Überdies würde durch die selten eindeutig bestimmbare Rechtslage eine nicht zumutbare Unsicherheit entstehen, die zwangsläufig dazu führen würde, dass auch bereits bestehende und in Forschung und Lehre täglich genutzte und teils auch mit öffentlichen Fördermitteln aufgebaute Bildarchive und Fototheken schlagartig nicht mehr nutzbar werden. Da zudem eine eindeutige Grenze zwischen nichtkommerzieller und gewerblicher Nutzung von Fotografien, insbesondere bei wissenschaftlichen und der Allgemeinbildung dienenden Publikationen und auch beim Zeigen von Bild- und Videomaterial bei Vorträgen und Kulturveranstaltungen, sehr schwer zu ziehen ist, wür­de dies zwangsläufig zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten führen und somit unsere Ar­beit unzumutbar einschränken und belasten.

Der öffentliche Raum und die darin befindlichen Bau- und Kunstwerke müssen ein für die Allgemeinheit gerade auch durch ihre Vermittlung weiterhin zugängliches Kulturgut bleiben. Wäre dies nicht der Fall, würden mit der geplanten Reform des Urheberrechts neue Beschränkungen für Wissenschaft und Bildung errichtet werden. Daran kann nie­mand Interesse haben. Für ein starkes Votum – auch aller Ihrer Fraktionskolle­ginnen und -kollegen – gegen die drohende Neuregelung wären wir Ihnen daher sehr ver­bun­den. Die Neufassung darf keinesfalls hinter die in Deutschland in § 59 des Urheber­rechts­gesetzes festgehaltene Regelung zurückfallen. Vielmehr wäre anzustreben, die Panoramafreiheit grundsätzlich zu stärken und ihren Anwendungsbereich auf die ge­sam­te Europäische Union zu erweitern.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Kilian Heck
(Erster Vorsitzender) 

Update 09.07.2015, Auszug aus einer Pressemitteilung des Europäischen Parlaments:

"Panoramafreiheit - Bilder von Gebäuden und Kunstwerken im öffentlichen Raum

Hinsichtlich des Rechts, Abbildungen und Fotografien von Werken (z.B. Gebäude oder Kunstwerke) im öffentlichen Raum anzufertigen und zu veröffentlichen, haben die Abgeordneten es vorgezogen, die bestehende Situation beizubehalten, indem sie den Vorschlag im Entschließungsentwurf abgelehnt haben, dass die gewerbliche Nutzung solcher Abbildungen immer an die vorherige Einwilligung der Urheber oder sonstigen Bevollmächtigten geknüpft sein sollte. Das gegenwärtig geltende EU-Urheberrecht überlässt es den Mitgliedstaaten, eine Klausel zur "Panoramafreiheit" in die nationalen Bestimmungen aufzunehmen."

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